§ 42 Rechtsstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist Teil der Dienststelle und unmittelbar deren Leitung zugeordnet. Ihr Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus den §§ 23 bis 28.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. Sie darf bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Rahmen des Informations- und Erfahrungsaustausches nach § 49 Absatz 2 kann sich die Gleichstellungsbeauftragte zur Erörterung von Fragen unmittelbar an die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung wenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Gleichstellungsbeauftragte soll von anderen dienstlichen Tätigkeiten grundsätzlich für die volle regelmäßige Arbeitszeit unter Belassung der Geld- und Sachbezüge entlastet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte darf nicht beurteilt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Gleichstellungsbeauftragte darf gegen ihren Willen nur versetzt oder kommandiert werden, wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen unvermeidbar ist.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Gleichstellungsbeauftragte darf wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die berufliche Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten ist fiktiv nachzuzeichnen. Die nachgezeichnete berufliche Entwicklung ist bei Personalauswahlentscheidungen zu berücksichtigen. Die geforderten Voraussetzungen der jeweiligen Personalmaßnahme sind zu erfüllen, sofern sie nicht fingiert werden können.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/42#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die Dienststelle erstellt auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten eine Tätigkeitsbeschreibung über deren Amtszeit.